Politik-Kommission – Jahresbericht 2024

Am 20. Dezember 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen mit 170 : 25, resp. 43 : 1 Stimmen das «Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise» verabschiedet. Die rasche Bereitstellung einer E-ID mit offenem Ansatz ist auch für unsere Politikkommission ein Meilenstein. Die E-ID und deren Vertrauensinfrastruktur wird staatlichen Stellen und Unternehmen Zugang zu einer interoperablen Infrastruktur bieten, die offene Standards setzt.

«digital first» wird nun auch mit dem im Jahr 2023 verabschiedeten EMBAG, dem «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben in der Schweiz» rascher voranschreiten.

Die Politik-Kommission beobachtete auch im Jahr 2024 die IT-relevanten Geschäfte des Bundesrates und des Parlamentes. Sie beobachtet aber auch die relevanten Entscheide im europäischen Umfeld. Die Koordination mit der Rechtskommission von swissICT gewährleistet unser Mitglied Sven Kohlmeier. Neben der Zusammenarbeit mit den Experten von Digitalswitzerland engagiert sich unsere Kommission im Rahmen der Plattform Digitalpolitik, welche unter anderem auch die ePower-Sessionsanlässe organisiert. Zudem ist die Präsidentin aktiv im Verein Parldigi, welcher immer wieder interessante Themen aufgreift und ein breites Networking ermöglicht.

Schwerpunkte der Politikkommission sind weiterhin die weitere Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaft, die Förderung von 5G, Cyber-Sicherheit, Chancen und Gefahren im Bereich der künstlichen Intelligenz KI, Datenschutz und Datensicherheit und als Dauerthemen der Fachkräftemangel und die Zusammenarbeit Schweiz – EU in Wirtschaft und Wissenschaft. Die Ende 2024 vom Bundesrat abgeschlossenen Verhandlungen mit der EU werden helfen, die innovative und prosperierende Wirtschaft zu stärken. Das Thema Digitale Souveränität werden wir neu angehen, da die grosse Abhängigkeit von den USA für die zivile und militärische Sicherheit zu einer Herausforderung wird.

Für die Politik-Kommission

Dr. Kathy Riklin, Leiterin Politik-Kommission